Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Circular Textile Network der KAYA&KATO GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Mitgliedschaften im Circular Textile Network der KAYA&KATO GmbH, Wolfsstraße 16, 50667 Köln („KAYA&KATO“).
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Mitglieds finden keine Anwendung, es sei denn, KAYA&KATO stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Gegenstand der Mitgliedschaft
(1) Das Circular Textile Network ist eine von KAYA&KATO betriebene Netzwerkplattform für Unternehmen, die sich für nachhaltige Textillösungen, Kreislaufwirtschaft und verantwortungsvolle Ressourcennutzung engagieren.
(2) Die Mitgliedschaft umfasst insbesondere:
- Teilnahme an ausgewählten Netzwerkveranstaltungen und Fachveranstaltungen.
- Zugang zum Circular Textile Network.
- vergünstigte Einkaufskonditionen für ausgewählte nachhaltige Produkte und Dienstleistungen von KAYA&KATO.
- Zugang zur exklusiven Recyclingpartnerschaft mit dem Recyclingunternehmen Gaia Circulair B.V. („Gaia“) und anderen Partnerlösungen; KAYA&KATO vermittelt insoweit lediglich den Zugang zu den Leistungen von Gaia.
- Informationen und Beratung zu nachhaltigen Textillösungen und Kreislaufwirtschaft.
- Zugang zu Open-Loop-Kreislauflösungen durch die Bündelung kompatibler Alttextilien innerhalb des Circular Textile Networks und die Möglichkeit einer hochwertigen Weiterverwertung zu neuen textilen Produkten.
(3) Die konkreten Leistungen können je nach Membership-Modell variieren und ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von KAYA&KATO. Die Mitgliedschaft umfasst dabei ausschließlich Netzwerk-, Informations- und Zugangsdienstleistungen. Ein wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere der Abschluss von Verträgen mit Partnerunternehmen oder der Erhalt bestimmter Konditionen oder Ergebnisse, ist nicht geschuldet.
(4) Soweit Mitglieder über den Online-Shop von KAYA&KATO Waren oder sonstige Leistungen erwerben, kommt hierüber ein von der Mitgliedschaft im Circular Textile Network unabhängiger Vertrag zustande. Für diesen Vertrag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Shop von KAYA&KATO in ihrer bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Dies gilt auch, soweit dem Mitglied aufgrund seiner Mitgliedschaft vergünstigte Einkaufskonditionen gewährt werden.
§ 3 Membership-Modelle
KAYA&KATO bietet derzeit folgende Mitgliedschaften an:
Business Membership
- Jahresbeitrag: 99,00 EUR netto; bis 250 Mitarbeitende
Enterprise Membership
- Jahresbeitrag: 149,00 EUR netto; ab 251 bis 1000 Mitarbeitende
Corporate Membership
- Jahresbeitrag: 199,00 EUR netto; ab 1001 Mitarbeitende
Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4 Registrierung und Vertragsabschluss
(1) Die Registrierung erfolgt über das Online-Portal von KAYA&KATO.
(2) Mit Absenden der Registrierung gibt das Unternehmen ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Mitgliedschaft in dem ausgewählten Membership-Modell ab.
(3) Der Mitgliedschaftsvertrag kommt erst mit der Bestätigung durch KAYA&KATO zustande. Die Bestätigung bedarf der Textform.
§ 5 Mitgliedsbeiträge und Zahlungsbedingungen
(1) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.
(2) Die Zahlung erfolgt über die auf der Website angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.
(3) Die Mitgliedschaftsgebühr wird unabhängig davon geschuldet, ob und in welchem Umfang das Mitglied Leistungen von Partnerunternehmen in Anspruch nimmt.
(4) Gerät ein Mitglied mit der Zahlung in Verzug, ist KAYA&KATO berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Begleichung offener Forderungen auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 6 Vermittlung von Recyclingdienstleistungen
(1) KAYA&KATO bietet selbst keine Leistungen im Bereich Sammlung, Transport, Sortierung, Recycling, Wiederverwertung oder Emissionsberechnung von Textilien an.
(2) KAYA&KATO vermittelt Mitgliedern ausschließlich den Zugang zu entsprechenden Leistungen ausgewählter Partnerunternehmen. Ein wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere der Abschluss von Verträgen mit Partnerunternehmen oder der Erhalt bestimmter Konditionen oder Ergebnisse, ist nicht geschuldet.
(3) Der Zugang zu den Recyclingdienstleistungen erfolgt derzeit über die exklusive Partnerschaft mit Gaia. KAYA&KATO wird hierbei nur als Vermittlerin tätig und ist nicht Partei der zwischen dem Mitglied und Gaia geschlossenen Verträge.
(4) Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages mit Gaia oder auf bestimmte Konditionen.
§ 7 Vertragsschluss mit Gaia
(1) Sofern ein Mitglied Recyclingdienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, kommt bei Einigung mit Gaia ein eigenständiger Vertrag ausschließlich zwischen dem Mitglied und Gaia zustande. KAYA&KATO ist dabei nicht Vertragspartner und schuldet daher nicht die Erbringung der entsprechenden Leistungen.
(2) Gaia ist allein verantwortlich für:
- Angebotslegung,
- Preisgestaltung,
- Rechnungsstellung,
- Zahlungsabwicklung,
- Organisation der Abholung,
- Transport,
- Sortierung,
- Recycling,
- Wiederverwertung,
- Ausstellung von Zertifikaten,
- Erstellung von Emissions- und Nachhaltigkeitsnachweisen.
(3) Sämtliche Ansprüche aus diesen Leistungen sind ausschließlich gegenüber Gaia geltend zu machen. KAYA&KATO hat hierauf keinen Einfluss; eine Gewährleistung und/oder Haftung von KAYA&KATO ist insoweit ausgeschlossen.
§ 8 Emissionsprotokolle und Nachhaltigkeitsnachweise
(1) Emissions- und Wirkungsprotokolle unter Berücksichtigung der Sustainable Development Goals (SDG) sowie CO₂-Einsparungsberechnungen werden ausschließlich von Gaia erstellt und bereitgestellt.
(2) KAYA&KATO übernimmt keine Gewähr für deren Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Verwendbarkeit, dies gilt insbesondere für die Nutzung in Nachhaltigkeits- , ESG- oder sonstigen Berichtssystemen des Mitglieds.
(3) Die Nutzung solcher Nachweise erfolgt auf eigene Verantwortung des jeweiligen Mitglieds.
§ 9 Netzwerkveranstaltungen
(1) KAYA&KATO organisiert einmal jährlich eine Netzwerkveranstaltung für Mitglieder.
(2) Ort, Zeitpunkt, Inhalte, Referenten und Format der Veranstaltungen können von KAYA&KATO nach eigenem Ermessen festgelegt und angepasst werden.
(3) Die Teilnahme an der Netzwerk Veranstaltung ist für Membership Teilnehmer kostenfrei.
§ 10 Pflichten der Mitglieder
(1) Mitglieder sind verpflichtet, sämtliche Registrierungsdaten vollständig und aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten zum Membership-Portal dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.
(3) Mitglieder verpflichten sich zu einem respektvollen und professionellen Verhalten innerhalb des Netzwerks.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
(1) Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die Mindestlaufzeit beträgt jeweils zwölf Monate.
(3) Die Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Die ordentliche Kündigung der Mitgliedschaft hat in Textform per E-Mail an recycling@kaya-kato.de zu erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung.
§ 12 Haftung
(1) KAYA&KATO haftet nicht für die ordnungsgemäße Erbringung der durch Partnerunternehmen geschuldeten Leistungen. Dies gilt nicht für Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung eigener Pflichten von KAYA&KATO beruhen, insbesondere im Rahmen der Vermittlung. Diesbezüglich haftet KAYA&KATO unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet KAYA&KATO nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) KAYA&KATO haftet nicht für Leistungen, Handlungen oder Unterlassungen von Gaia oder sonstigen Partnerunternehmen.
(4) Insbesondere haftet KAYA&KATO nicht für:
- Abholungen,
- Transportleistungen,
- Recyclingprozesse,
- Wiederverwertungsergebnisse,
- Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Verwendbarkeit von Zertifikaten,
- Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Verwendbarkeit von SDG-Protokollen,
- Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Verwendbarkeit von Emissionsberechnungen,
- Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit und/oder Verwendbarkeit von Nachhaltigkeitsnachweise.
§ 13 Datenschutz
(1) KAYA&KATO verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.
(2) Weitere Informationen ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.
§ 14 Änderungen des Leistungsangebots
KAYA&KATO ist berechtigt, Leistungen des Circular Textile Networks weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige Leistungen zu ersetzen, soweit dies den Mitgliedern zumutbar ist und soweit die Funktion des Netzwerks und der wirtschaftliche Wert der Leistungen insgesamt gewahrt bleiben. KAYA&KATO wird über entsprechende Änderungen mit einer angemessenen Vorlauffrist, in der Regel mindestens [drei Monate] vorher, informieren. Ist ein Mitglied mit einer Änderung nicht einverstanden, so kann das Mitglied binnen einer Frist von [2 Wochen] nach Mitteilung der entsprechenden Änderung die Mitgliedschaft zum Ablauf des nächsten Monats kündigen. Etwaig in dem jeweiligen Jahr gezahlte Mitgliedsbeiträge werden pro rata erstattet.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft ist, soweit gesetzlich zulässig, Köln.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen gültig. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien diejenige wirksame Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.